Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von pb Solutions

§ 1 – Anwendungsbereich
1. Unsere nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten bei
Auftragserteilung als anerkannt. Die AGB gelten ab 1.1.2013. Die nachfolgenden
Bedingungen gelten für alle Verträge über Leistungen ausschließlich zwischen pb
Solutions, Britta Butenuth, Bültestraße 193, 32584 Löhne und dem
Auftraggeber.
2. Unsere AGB gelten ausschließlich, soweit nicht schriftlich eine andere Regelung
ausgehandelt wurde. Diese gelten auch dann, wenn wir die Leistung in Kenntnis
abweichender Bedingungen des Käufers ausführen.
3. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei
denn, wir haben deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 – Angebote und Vertragsabschluss
1. Unsere Angebote sind unverbindlich. Sie sind hinsichtlich des Preises, der Menge,
Lieferfrist, Liefermöglichkeit und Nebenleistungen freibleibend. Wir behalten uns
technische Änderungen ausdrücklich vor.
2. Unsere Angestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen.
Sämtliche Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

§ 3 – Aufträge
1. Schriftlich oder mündlich vereinbarte Aufträge haben Gültigkeit.
2. Die AGB liegen allen Vereinbarungen, Angeboten und Lieferungen zugrunde. Sie
gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt und werden
durch etwaigen Handelsbrauch, stillschweigende Vereinbarungen oder Duldung nicht
aufgehoben. Abweichende Bedingungen des Käufers sind unverbindlich, auch wenn pb
Solutions ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Unklarheiten der Auftragserteilung
gehen zu Lasten des Käufers. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle
künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals
ausdrücklich vereinbart werden.
3. Von pb Solutions eingeschaltete Freie Mitarbeiter oder Dritte sind Erfüllungs- oder
Verrichtungsgehilfen von pb Solutions. Der Kunde verpflichtet sich diese, im Rahmen
der Auftragsdurchführung von pb Solutions eingesetzten Mitarbeiter, im Laufe der auf
den Abschluss des Auftrages folgenden sechs Monate ohne Mitwirkung von pb
Solutions weder unmittelbar noch mittelbar mit Projekten zu beauftragen.
4. pb Solutions ist verpflichtet, alle Kenntnisse die sie aufgrund eines Auftrages vom
Kunden erhält, zeitlich unbeschränkt streng vertraulich zu behandeln und sowohl die
eigenen Mitarbeiter, als auch von ihr herangezogene Dritte in gleicher Weise zu
absolutem Stillschweigen zu verpflichten.

§ 4 – Vergütung
1. Es gilt die im Vertrag vereinbarte Vergütung. Falls nicht anders vereinbart, wird 50
% der Rechnungssumme als Vorauszahlung bei Auftragserteilung fällig und die
Restsumme mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen nach Lieferung der Leistung mit der
Schlussrechnung. Die Zahlungen haben in Euro ohne Abzug auf das Konto von pb
Solutions zu erfolgen.
2. Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der zum Zeitpunkt der
Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer zu zahlen sind.
3. Etwaige Liefer- oder Versandkosten werden extra berechnet.
4. Bei Angebotserstellung nicht absehbare Mehrarbeit durch fehlerhafte Angaben oder aufgrund
überdurchschnittlich vieler bzw. komplexer Änderungswünsche wird
nach Absprache mit dem Kunden zusätzlich berechnet.
5. Im Falle eines Zahlungsverzugs ist pb Solutions berechtigt, alle zu diesem
Zeitpunkt offenen Rechnungen sofort fällig zu stellen, gleichgültig welches Zahlungsziel
hierfür vereinbart war.
6. Zur Zahlung verpflichtet ist der Auftraggeber sowie gesamtschuldnerisch
derjenige, der den Auftrag im fremden Namen, mündlich, schriftlich, unterschriftlich
oder durch konkludentes Handeln erteilt.

§ 5 – Nutzungsrecht
1. Für die vom Kunden ausgewählte Leistung überträgt pb Solutions die vereinbarten
Nutzungsrechte dem Auftraggeber.
2. Alle Arbeitsunterlagen, elektronische Daten und Aufzeichnungen, die im Rahmen
der Auftragsbearbeitung auf Seiten von pb Solutions angefertigt werden, verbleiben
bei pb Solutions. Die Herausgabe dieser Unterlagen und Daten kann vom Kunden nicht
gefordert werden. pb Solutions schuldet mit der Bezahlung des vereinbarten Honorars
die vereinbarte Leistung, nicht jedoch die zu diesem Ergebnis führenden
Zwischenschritte in Form von Entwürfen, Produktionsdateien, etc.

§ 6 – Lieferung, Fälligkeit der Vergütung, Abnahme
1. Alle Lieferungen werden schnellstmöglich durchgeführt. Vereinbarte Lieferzeiten
können nur eingehalten werden, wenn der Käufer den ihm obliegenden Pflichten, wie
zum Beispiel fristgerechte Leistung einer vereinbarten Anzahlung, vollständige
Beibringung bereitzustellender Unterlagen, nachgekommen ist.
2. Bei nachträglichen Änderungs- oder Ergänzungswünschen des Käufers verlängert
sich die Lieferzeit entsprechend. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen,
soweit pb Solutions für die eingetretene Verzögerung nicht mindestens grobe
Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Die Wahl des Lieferweges steht im
Ermessen von pb Solutions sofern der Kunde nichts anderes vorschreibt.
3. pb Solutions ist zur Teillieferung und Teilleistung jederzeit berechtigt. Der Käufer
hat hierfür den anteiligen Kaufpreis zu bezahlen, auch wenn für den gesamten
Auftragsumfang nur ein Gesamtpreis angegeben wurde.

§ 7 – Eigentumsvorbehalt
1. pb Solutions behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware/Dienstleistung bis
zur vollständigen Bezahlung vor.
2. Bei Zugriffen Dritter auf Vorbehaltsware oder Dienstleistungen wird der Käufer auf
das Eigentum von pb Solutions hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen.
Kosten und Schäden, die durch solche Zugriffe entstehen, trägt der Käufer. Der Käufer
ist nicht berechtigt, die Ware oder Dienstleistung zu verpfänden oder zur Sicherung zu
übereignen.
3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, sind
wir berechtigt, die Vorbehaltsware beziehungsweise Dienstleistung zurückzunehmen
und gegebenenfalls die Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte
zu verlangen. In der Rücknahme oder der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns
liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor.
4. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus
dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, können wir vom Käufer die Herausgabe des
Kaufgegenstand ohne Fristsetzung verlangen und nach Androhung mit angemessener
Frist denselben unter Anrechnung auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf
bestmöglich verwerten.

§ 8 – Gewährleistung
1. pb Solutions gewährleistet die einwandfreie Beschaffenheit und Funktion der von
uns gelieferten Ware/Dienstleistung. Für Mängel haftet pb Solutions nur wie folgt: Der
Käufer hat die Ware/Dienstleistung unverzüglich nach Eintreffen auf Menge,
Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel
jeder Art hat er innerhalb von einer Woche durch schriftliche Anzeige an pb Solutions
zu rügen. Danach gilt die Ware/Dienstleistung als mangelfrei angenommen. Ist der
Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften, liefert pb
Solutions Ersatz oder bessert nach.
2. Die Gewährleistung beginnt mit der Auslieferung. Werden Veränderungen vom
Auftraggeber oder von dritter Seite an der Dienstleistung vorgenommen, so erlischt die
Gewährleistung. Für Mängel, die durch natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder
nachlässige Behandlung oder Bedienung beziehungsweise außergewöhnliche
Betriebsbedingungen entstehen, trifft pb Solutions keine Gewährleistungspflicht.
3. Für die Durchführung von Gewährleistungsarbeiten und zur Mängelbeseitigung hat
der Käufer pb Solutions die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit
zu gewähren, insbesondere den beanstandeten Gegenstand oder Muster dafür zur
Verfügung zu stellen; andernfalls entfällt die Gewährleistung.
4. Falls pb Solutions die gesetzte angemessene Nachfrist verstreichen lässt, ohne den
Mangel zu beheben oder Ersatz zu liefern, oder, wenn die Nachbesserung oder
Ersatzlieferung unmöglich oder von pb Solutions verweigert wird, so steht dem Käufer
nach seiner Wahl das Recht zu, Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung
des Kaufpreises zu verlangen. Wir übernehmen keine Haftung dafür, dass die
gelieferte Ware oder Dienstleistung für die vom Käufer vorgesehenen Zwecke geeignet
ist, es sei denn, diese Eigenschaft wurde von uns schriftlich zugesichert. Die
Zusendung von Mustern ist keine Zusicherung einer besonderen Eigenschaft.
5. pb Solutions verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt
auszuführen, insbesondere auch ihm überlassene Vorlagen, Unterlagen, Muster, etc.
sorgfältig zu behandeln.
6. Mit Auslieferung der Ware an einen Versandbeauftragten geht die Gefahr auf den
Besteller über, unabhängig davon, wer die Versandkosten trägt. Eine Versicherung
wird nur auf besonderen Wunsch und Rechnung des Bestellers abgeschlossen.

§ 9 – Haftung
1. Die Haftung für unmittelbare Schäden, mittelbare Schäden, Folgeschäden und
Drittschäden ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Die Haftung wegen grober
Fahrlässigkeit und Vorsatz bleibt hiervon unberührt. In jedem Fall wird jedoch die
Haftung in der Höhe auf den einmaligen Ertrag der Agentur beschränkt, der sich aus
dem jeweiligen Auftrag ergibt.
2. pb Solutions haftet – sofern der Vertrag keine anders lautenden Regelungen trifft,
gleich aus welchem Rechtsgrund – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese
Haftungsbeschränkung gilt auch für ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Für
leichte Fahrlässigkeit haftet pb Solutions nur bei der Verletzung vertragswesentlicher
Pflichten. In diesem Fall ist jedoch die Haftung für mittelbare Schäden,
Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Die Haftung für
positive Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter
Handlung ist au§erdem auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens
begrenzt.
3. Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der durch pb Solutions erarbeiteten und
durchgeführten Maßnahmen wird vom Kunden getragen. Das gilt insbesondere für den
Fall, dass die Aktionen und Maßnahmen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts,
des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen. pb Solutions ist
jedoch verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern ihr diese bei ihrer
Tätigkeit bekannt werden. Der Kunde stellt pb Solutions von Ansprüchen Dritter frei,
wenn pb Solutions auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat, obwohl sie
dem Kunden Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Maßnahmen mitgeteilt hat.
Die Anmeldung solcher Bedenken durch pb Solutions beim Kunden hat unverzüglich
nach bekannt werden in schriftlicher Form zu erfolgen. Erachtet pb Solutions für eine
durchzuführende Maßnahme eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders
sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt nach Absprache mit pb
Solutions die Kosten hierfür der Kunde.
4. pb Solutions haftet in keinem Fall wegen der in den Marketing- beziehungsweise
Werbemaßnahmen enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des
Kunden. pb Solutions haftet auch nicht für die patent-, urheber- und markenrechtliche
Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Auftrages gelieferten Ideen,
Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen und Entwürfe.
5. Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt
werden, übernimmt pb Solutions gegenüber dem Auftraggeber keinerlei Haftung oder Gewährleistung,
soweit pb Solutions kein Auswahlverschulden trifft. pb Solutions tritt
in diesen Fällen lediglich als Vermittler auf.
6. Sofern wir selbst Auftraggeber von Subunternehmern sind, treten wir hiermit
sämtliche uns zustehenden Gewährleistungs-, Schadensersatz- und sonstigen
Ansprüche aus fehlerhafter, verspäteter oder Nichtlieferung an den Auftraggeber ab.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, vor einer Inanspruchnahme von pb Solutions
zunächst zu versuchen, die abgetretenen Ansprüche durchzusetzen.
7. Der Auftraggeber stellt pb Solutions von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen pb
Solutions stellen wegen eines Verhaltens, für das der Auftraggeber nach dem Vertrag
die Verantwortung bzw. Haftung trägt. Er trägt die Kosten einer etwaigen
Rechtsverfolgung.
8. Mit der Freigabe von Entwürfen und Ausarbeitungen durch den Auftraggeber
übernimmt dieser die Verantwortung für die technische und funktionsgemäße
Richtigkeit von Text, Bild und Gestaltung. Für pb Solutions entfällt jede Haftung.
9. Für die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit und
Eintragungsfähigkeit der Arbeiten sowie für die Neuheit des Produktes
beziehungsweise der Dienstleistung haftet pb Solutions nicht.
10. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen pb Solutions, das vom Kunden beauftragte
Projekt um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit
hinauszuschieben. Ein Schadensersatzanspruch vom Kunden gegenüber pb Solutions
resultiert daraus nicht. Dies gilt auch dann, wenn dadurch für den Kunden wichtige
Termine und/oder Ereignisse nicht eingehalten werden können und/oder nicht
eintreten.

§ 10 – Salvatorische Klausel
1. Ist eine der vorgenannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise
unwirksam oder wird dieselbe für unwirksam erklärt, so bleiben gleichwohl die anderen
Bedingungen wirksam, insbesondere wird die Wirksamkeit des zugrunde liegenden
Vertrages hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Klausel soll im Wege der
Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem
am Nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn ihnen die
Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen wäre.
2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der
Sitz von pb Solutions.
3. Gerichtsstand ist Herford.
4. Der Käufer erklärt sein Einverständnis damit, dass seine im Rahmen der
Geschäftsbeziehung zugehenden personenbezogenen Daten in der EDV von pb
Solutions gespeichert und automatisch verarbeitet werden.
5. Eine E-Mail, versehen mit unserer E-Mail-Adresse, gilt als Unterschrift. Das gilt
auch für E-Mails von Kunden. Vereinbarungen per Fax sind ebenso rechtsgültig.